miteinander 9-10/2023
Die Frage nach moralischem Handeln in der Politik ist eine strittige. Das haben die Diskussionen nach Bekanntwerden der Korruptionsfälle im Dunstkreis der türkis-blauen Regierung gezeigt. Der wesentliche Streitpunkt war: Ist das Verhalten von Politikern an moralischen Maßstäben zu messen? Oder genügt es, wenn nicht gegen das Strafrecht verstoßen wird? Damit hängt die Frage zusammen, ob es ein politisches Gewissen gibt. Und, wenn ja, woran es sich zu orientieren hat.
Unser Gewissen richtet sich nach Werten, die wir als für uns verbindlich annehmen. Grundlegende Werte wie „Du sollst nicht töten“, „Du sollst nicht stehlen“ etc. sind durch das Strafrecht geschützt. Ihre Beachtung ist für ein geordnetes Zusammenleben unerlässlich. Es ist auch allen zuzumuten, strafbares Verhalten zu unterlassen. Anders ist es bei ethischen Standards. Sie sind in keinem Gesetzbuch festgelegt. Ihr Ziel sind optimale Verhältnisse. Sie einzuhalten, kann nicht von allen erwartet werden. Ethische Standards sind daher auch nicht allgemein verbindlich, wohl aber können sie aus freien Stücken übernommen werden. Sie werden in Ethikerklärungen und Verhaltenskodizes festgelegt.
„Dass Politikerinnen und Politiker politische Fragen auch als Gewissensfragen verstehen, ist eine Voraussetzung für das Vertrauen in die Politik.“
Politischer Verhaltenskodex
In meiner (kurzen) Zeit als Abgeordnete habe ich mich für einen Verhaltenskodex für Abgeordnete eingesetzt. Tatsächlich wurde eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten aller Parteien gebildet, um einen Entwurf zu erarbeiten. Doch es gab auch Gegenwind. So haben manche gemeint, für Abgeordnete könne nichts anderes gelten als für jeden Bürger und jede Bürgerin. Schließlich spiegele das Parlament in seiner Zusammensetzung die Bevölkerung wider. Aber letztlich ist es doch gelungen, einen Entwurf zustande zu bringen, und das Parlament verfügt (endlich!) über einen Verhaltenskodex für Abgeordnete. Damit wurde auch eine Forderung der GRECO-Gruppe erfüllt, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption. Die GRECO-Gruppe stellt in ihrem Österreich-Bericht immer wieder grobe Mängel bei der Bekämpfung und Prävention von Korruption fest. Eine ihrer wiederholt vorgebrachten Forderungen war ein Verhaltenskodex für Abgeordnete.
Wesentlicher Zweck eines solchen Kodex ist Bewusstseinsbildung. Den Abgeordneten soll bewusst gemacht werden, dass sie ihr Verhalten am Gemeinwohl ausrichten sollen, nicht am eigenen Wohl und nicht am Wohl der Partei. Dabei hilft es, wenn sie sich fragen, ob sie tatsächlich tun, was sie sagen, und tatsächlich sagen, was sie tun. Und ob das, was sie sagen und was sie tun, dem Gemeinwohl nützt. Das Gemeinwohl ist der Maßstab, an dem sie ihr Verhalten messen müssen. Ob sie dem gerecht werden, ist eine Gewissensfrage, eine Frage ihres politischen Gewissens. Dass Politikerinnen und Politiker politische Fragen auch als Gewissensfragen verstehen, ist eine Voraussetzung für das Vertrauen in die Politik. Denn Vertrauen kann nicht unmittelbar geschaffen werden. Es entsteht, wenn Politikerinnen und Politiker nach bestem Wissen und Gewissen handeln und dies durch Aufmerksamkeit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, durch Achtsamkeit im Umgang miteinander und durch Anstand im privaten wie im politischen Leben zeigen.
Dr. Irmgard Griss
ist Juristin, Politikerin, Podcasterin und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes. 2016 trat sie als unabhängige Kandidatin bei der Österreichischen Bundespräsidentenwahl an und kandidierte 2017 für die Partei NEOS. In Ihrem Podcast „Red’ ma drüber!“ spricht die gebürtige Steirerin über Themen des Zusammenlebens.
Nähere Information sowie den Podcast "Red’ ma drüber!“ finden Sie unter: Irmgardgriss.at
